Ukrainische Führerscheine behalten Gültigkeit

Nur zwei Wochen nach der Vorlage des Vorschlags der Europäischen Kommission haben sich die Abgeordneten mit 561 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen darauf geeinigt, das Verfahren für ukrainische Flüchtlinge zur Beibehaltung ihres Führerscheins in der EU zu vereinfachen.

Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Einmarsch Russlands geflohen sind und vorübergehenden Schutz erhalten haben, können ihren ukrainischen Führerschein weiter benutzen, ohne ihn gegen einen EU-Führerschein umtauschen oder eine neue Fahrprüfung ablegen zu müssen, solange sie den vorübergehenden Schutzstatus haben. Bei Verlust oder Diebstahl des Führerscheins können die EU-Staaten einen neuen EU-Führerschein ausstellen, sofern sie bei den ukrainischen Behörden nachprüfen, ob die betreffende Person in ihrem Land einen gültigen Führerschein besaß und diese Person eine Bescheinigung über ihre körperliche und geistige Eignung vorlegt.

Unter bestimmten Bedingungen können ukrainische Flüchtlinge, die als Lastwagen- und Busfahrerinnen und -fahrer gearbeitet haben, ihre in der Ukraine ausgestellten Befähigungsnachweise in der EU anerkennen lassen, nachdem sie eine kurze Schulung und eine Prüfung absolviert haben. Dadurch können sie während der Dauer des vorübergehenden Schutzes in der EU arbeiten und bei der Ausfuhr ukrainischer Waren mithelfen.

Nächste Schritte

Der Entwurf der Vorschriften muss nun vom Rat formell angenommen werden. Die Verordnung wird fünf Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.

Hintergrund

Derzeit gibt es keinen harmonisierten EU-Rahmen für den Austausch von Führerscheinen oder Bescheinigungen der beruflichen Befähigung, die von Drittstaaten wie der Ukraine ausgestellt wurden. Die Möglichkeit des Umtauschs von Führerscheinen kann entweder in den nationalen Rechtsvorschriften oder in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine geregelt werden. Einige Staaten verlangen von Autofahrerinnen und Autofahrern, dass sie eine offizielle Übersetzung ihres ukrainischen Führerscheins zusammen mit einem internationalen Führerschein mit sich führen und diesen nach sechs Monaten Aufenthalt gegen den Führerschein eines EU-Staates umtauschen.